Die Affäre Mollath (II) – Drei Rezensionen von Richard Albrecht

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.

(Friedrich Schiller, Wallenstein. Die Piccolomini, V/1 [Octavio Piccolomini])

Im Anschluß an (m)einen ersten Beitrag zum staats- und regierungskriminellen Skandal-„Fall Mollath“[1] werden hier drei weitere, Ende 2013 erschienene, Bücher vorgestellt. Sie sind skandalistisch angelegt und beanspruchen justizkritische Aufklärung: Wilhelm Schlötterers freistaat-bayernkritisches Sachbuch Wahn und Willkür; der Sammelband Staatsversagen auf höchster Ebene mit Hinweisen, was sich nach dem Fall Mollath ändern muss; und eine unterm Titel Staatsgewalt veröffentlichte Wiener Fallsammlung über die Schattenseiten des Rechtsstaats.

staatsgewaltIm Staatsgewalt-Buch werden sieben vor Wiener Gerichten verhandelte teils rechtsstaatsarme, teils rechtsstaatswidrige, teils menschen(rechts)feindliche Verfahren als „Fälle“ beschrieben. Es ging gegen „junge, engagierte Menschen mit ausgeprägtem Sinn für Recht und Unrecht“, die jeweils als „Objekte“ der Justiz „behandelt“ wurden: „sie konnten kaum zu Wort kommen, geschweige denn eine Strategie zum ihrer Verteidigung aufbauen“. Das ist die Parallele zum „Fall Mollath“ mit der rechtsstaatwidrigen und verfassungsfeindlichen Landgerichtsverhandlung vom 8.8.2006 mit der Konstruktion des fingierten Freispruchs als Rechtsgrundlage der jahrelangen Wegsperre in geschlossenen psychiatrischen Anstalten des Freistaats Bayern. Als Fallinformation zu „Schattenseiten des Rechtstaates“ mit der Mutmaßung, es handelt sich um „die Spitzen eines Gebirges von Eisbergen unter der Oberfläche unseres rechtsstaatlichen Systems“, mag das Buch durchgehn. Die Autorenposition zu „unserem im Prinzip gut konstruierten, aber doch recht fehleranfälligen Rechtsstaat“ freilich fällt so begriffs- wie konzeptionslos hinter alle Falleinsichten zurück und ist insofern staatsapologetisch.

Unter der scheinbar griffigen Titelmetapher vom Staatsversagen geht es im Sammelband, der auch einpommrenke staatsversagen viereinfünftelseitiges Schlusswort von Gustl Mollath enthält, um im „Fall Mollath“ offensichtliche „Schwachstellen“ und „Fehler“. Dabei bewegen sich die Herausgeber und ihre siebzehn Autoren (die Hälfte davon Juristen und Ärzte) mit Ausnahme grundlegender Kritik forensischer Gutachterei (Rudolf Sponsel) vorwiegend auf der Ebene von Einzelheiten. Insofern kommt der Sammelband so konzeptlos wie theoriearm daher und ist bestenfalls oberflächlich justizkritisch: im „Fall Mollath“ sichtbar werdende Staats- und Regierungskriminalität können als justizielle „Fehler“ und „Schwachstellen“ nur ungenügend beschrieben und schon gar nicht kritisch-systematisch analysiert werden. Allein die bei der Durchsicht der vom letzten Mollathverteidiger, Gerhard Strate, bereitgestellten Materialien[2] naheliegende Einsicht, daß die staatsamtliche Front der Mollathunterdrücker nur scheinlegal – wenn nicht überhaupt kriminell – agierte[3], liegt dem Groß der Beiträger fern(er als fern). Darüber hinaus entsteht bei diesen Juristenbeiträgern der Eindruck, daß diese Leute dem im Grundsatz der Morgenstern-Logik[4] – es kann nicht sein was nicht sein darf – angelegten tabuistischen Denkverboten folgen.

Wilhelm Schlötterers flüssig geschriebenes und lesbares Wahn und Willkür-Buch ist besonders nach Mollaths im August 2013 erfolgter, auf einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts beruhender, Freilassung für den wahn und willkürGesamtzusammenhang des „Falls“ wichtig. Dies nicht nur deshalb, weil der Autor als früher und öffentlichkeitswirksamer Mollath-Unterstützer (und Jurist) argumentativ der „Justizirrtum“-These widerspricht und viel Material dazu, daß „alle bekannten Fakten auf vorsätzliches Handeln schließen lassen“ mit „einer ganzen Kette strafbarer Rechtsbeugungen“, auf gut hundert Seiten zusammenträgt und in einen übergreifenden justizkritischen Zusammenhang stellt. Sondern auch und weitergehend deshalb, weil Schlötterer ohne Staatskotau seine auch rechtstheoretisch-diskursiv wichtigen Schlußfolgerungen überzeugend begründet: i) im CSU-dominierten Bayern etablierte sich jahrzehntelang „inmitten einer formalen Demokratie ein Unrechtssystem“ mit „gleichgerichtetem Handeln aller staatlichen Organe“; ii) „eine wirkliche Gewaltentrennung zwischen Parlament und Regierung gibt es nicht“; und iii) als verallgemeinerte Grundthese mittlerer Reichweite: „Bayern ist kein Rechtstaat, wenn es um bestimmte Sachverhalte mit ´politischem´ Bezug geht.“

[1] https://filmundbuch.wordpress.com/2013/06/14/die-affare-mollath-eine-film-und-buchvorstellung-von-richard-albrecht

[2] http://www.strate.net/de/dokumentation/

[3] Grundlegend Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht; in: Süddeutsche Juristenzeitung, 1 (1946) 5: 105-108; Gesamtausgabe Radbruch. Hg. Arthur Kaufmann. Band III. Heidelberg 1990: 83-93; vgl. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel ; Egon Schneider, Logik für Juristen. Die Grundlage der Denklehre und der Rechtsanwendung. Berlin; Frankfurt/M. 1965: 310, betont: auch für „alle Rechtswissenschaft, die diesen Namen verdient, [ist] die Gerechtigkeitsfrage“ das Kernproblem; vgl. http://duckhome.de/tb/archives/9816-LOGIK-FUER-JURISTEN.html

[4] http://www.christian-morgenstern.de/dcma/index.php?title=Die_unm%C3%B6gliche_Tatsache

©Autor (2013)

 Richard Albrecht ist ausgebildeter Journalist und Sozialwissenschaftler (Diplom 1971; Promotion 1976, Habilitation 1988/89). Er lebt seit seiner Beurlaubung als Privatdozent (1989) als unabhängiger Wissenschaftsjournalist, Editor und Autor in Bad Münstereifel. 1991 Veröffentlichung des Forschungsansatzes THE UTOPIAN PARADIGM. 1994/97 Redaktionsleier der Carl-Zuckmayer-Blätter und Herausgeber Theater- und Kulturwissenschaftliche Studien. 2002/07 Herausgeber des Netzmagazins rechtskultur.de. 2005/10 Forschungen zum ARMENOZID als erstem Völkermord im 20. Jahrhundert. Bisher letzte Buchveröffentlichung 2011: HELDENTOD. Kurze Texte aus Langen Jahren.

Bio-Bibliographie http://wissenschaftsakademie.net

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