Die Affäre Mollath (II) – Drei Rezensionen von Richard Albrecht

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.

(Friedrich Schiller, Wallenstein. Die Piccolomini, V/1 [Octavio Piccolomini])

Im Anschluß an (m)einen ersten Beitrag zum staats- und regierungskriminellen Skandal-„Fall Mollath“[1] werden hier drei weitere, Ende 2013 erschienene, Bücher vorgestellt. Sie sind skandalistisch angelegt und beanspruchen justizkritische Aufklärung: Wilhelm Schlötterers freistaat-bayernkritisches Sachbuch Wahn und Willkür; der Sammelband Staatsversagen auf höchster Ebene mit Hinweisen, was sich nach dem Fall Mollath ändern muss; und eine unterm Titel Staatsgewalt veröffentlichte Wiener Fallsammlung über die Schattenseiten des Rechtsstaats.

staatsgewaltIm Staatsgewalt-Buch werden sieben vor Wiener Gerichten verhandelte teils rechtsstaatsarme, teils rechtsstaatswidrige, teils menschen(rechts)feindliche Verfahren als „Fälle“ beschrieben. Es ging gegen „junge, engagierte Menschen mit ausgeprägtem Sinn für Recht und Unrecht“, die jeweils als „Objekte“ der Justiz „behandelt“ wurden: „sie konnten kaum zu Wort kommen, geschweige denn eine Strategie zum ihrer Verteidigung aufbauen“. Das ist die Parallele zum „Fall Mollath“ mit der rechtsstaatwidrigen und verfassungsfeindlichen Landgerichtsverhandlung vom 8.8.2006 mit der Konstruktion des fingierten Freispruchs als Rechtsgrundlage der jahrelangen Wegsperre in geschlossenen psychiatrischen Anstalten des Freistaats Bayern. Als Fallinformation zu „Schattenseiten des Rechtstaates“ mit der Mutmaßung, es handelt sich um „die Spitzen eines Gebirges von Eisbergen unter der Oberfläche unseres rechtsstaatlichen Systems“, mag das Buch durchgehn. Die Autorenposition zu „unserem im Prinzip gut konstruierten, aber doch recht fehleranfälligen Rechtsstaat“ freilich fällt so begriffs- wie konzeptionslos hinter alle Falleinsichten zurück und ist insofern staatsapologetisch.

Unter der scheinbar griffigen Titelmetapher vom Staatsversagen geht es im Sammelband, der auch einpommrenke staatsversagen viereinfünftelseitiges Schlusswort von Gustl Mollath enthält, um im „Fall Mollath“ offensichtliche „Schwachstellen“ und „Fehler“. Dabei bewegen sich die Herausgeber und ihre siebzehn Autoren (die Hälfte davon Juristen und Ärzte) mit Ausnahme grundlegender Kritik forensischer Gutachterei (Rudolf Sponsel) vorwiegend auf der Ebene von Einzelheiten. Insofern kommt der Sammelband so konzeptlos wie theoriearm daher und ist bestenfalls oberflächlich justizkritisch: im „Fall Mollath“ sichtbar werdende Staats- und Regierungskriminalität können als justizielle „Fehler“ und „Schwachstellen“ nur ungenügend beschrieben und schon gar nicht kritisch-systematisch analysiert werden. Allein die bei der Durchsicht der vom letzten Mollathverteidiger, Gerhard Strate, bereitgestellten Materialien[2] naheliegende Einsicht, daß die staatsamtliche Front der Mollathunterdrücker nur scheinlegal – wenn nicht überhaupt kriminell – agierte[3], liegt dem Groß der Beiträger fern(er als fern). Darüber hinaus entsteht bei diesen Juristenbeiträgern der Eindruck, daß diese Leute dem im Grundsatz der Morgenstern-Logik[4] – es kann nicht sein was nicht sein darf – angelegten tabuistischen Denkverboten folgen.

Wilhelm Schlötterers flüssig geschriebenes und lesbares Wahn und Willkür-Buch ist besonders nach Mollaths im August 2013 erfolgter, auf einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts beruhender, Freilassung für den wahn und willkürGesamtzusammenhang des „Falls“ wichtig. Dies nicht nur deshalb, weil der Autor als früher und öffentlichkeitswirksamer Mollath-Unterstützer (und Jurist) argumentativ der „Justizirrtum“-These widerspricht und viel Material dazu, daß „alle bekannten Fakten auf vorsätzliches Handeln schließen lassen“ mit „einer ganzen Kette strafbarer Rechtsbeugungen“, auf gut hundert Seiten zusammenträgt und in einen übergreifenden justizkritischen Zusammenhang stellt. Sondern auch und weitergehend deshalb, weil Schlötterer ohne Staatskotau seine auch rechtstheoretisch-diskursiv wichtigen Schlußfolgerungen überzeugend begründet: i) im CSU-dominierten Bayern etablierte sich jahrzehntelang „inmitten einer formalen Demokratie ein Unrechtssystem“ mit „gleichgerichtetem Handeln aller staatlichen Organe“; ii) „eine wirkliche Gewaltentrennung zwischen Parlament und Regierung gibt es nicht“; und iii) als verallgemeinerte Grundthese mittlerer Reichweite: „Bayern ist kein Rechtstaat, wenn es um bestimmte Sachverhalte mit ´politischem´ Bezug geht.“

[1] https://filmundbuch.wordpress.com/2013/06/14/die-affare-mollath-eine-film-und-buchvorstellung-von-richard-albrecht

[2] http://www.strate.net/de/dokumentation/

[3] Grundlegend Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht; in: Süddeutsche Juristenzeitung, 1 (1946) 5: 105-108; Gesamtausgabe Radbruch. Hg. Arthur Kaufmann. Band III. Heidelberg 1990: 83-93; vgl. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel ; Egon Schneider, Logik für Juristen. Die Grundlage der Denklehre und der Rechtsanwendung. Berlin; Frankfurt/M. 1965: 310, betont: auch für „alle Rechtswissenschaft, die diesen Namen verdient, [ist] die Gerechtigkeitsfrage“ das Kernproblem; vgl. http://duckhome.de/tb/archives/9816-LOGIK-FUER-JURISTEN.html

[4] http://www.christian-morgenstern.de/dcma/index.php?title=Die_unm%C3%B6gliche_Tatsache

©Autor (2013)

 Richard Albrecht ist ausgebildeter Journalist und Sozialwissenschaftler (Diplom 1971; Promotion 1976, Habilitation 1988/89). Er lebt seit seiner Beurlaubung als Privatdozent (1989) als unabhängiger Wissenschaftsjournalist, Editor und Autor in Bad Münstereifel. 1991 Veröffentlichung des Forschungsansatzes THE UTOPIAN PARADIGM. 1994/97 Redaktionsleier der Carl-Zuckmayer-Blätter und Herausgeber Theater- und Kulturwissenschaftliche Studien. 2002/07 Herausgeber des Netzmagazins rechtskultur.de. 2005/10 Forschungen zum ARMENOZID als erstem Völkermord im 20. Jahrhundert. Bisher letzte Buchveröffentlichung 2011: HELDENTOD. Kurze Texte aus Langen Jahren.

Bio-Bibliographie http://wissenschaftsakademie.net

Kontakt eingreifendes.denken@gmx.net

Keine Wahl – Eine Rezension von Wilma Ruth Albrecht

keine wahlJa, es gibt sie noch, die linken Lieder, die Arbeiter- und Streiklieder. Und sie entstehen in akuten Klassenauseinandersetzungen, die auch Künstlern Parteilichkeit abfordern, immer wieder neu.

Einer dieser Künstler, die mutig, engagiert und auch weiterhin unbeirrt politisch Partei für die organisierte Arbeiterbewegung nehmen, war und ist seit mehr als vier Jahrzehnten der Mannheimer Liedermacher Schlauch (Bernd Köhler). Das zeigen seine CD “Keine Wahl” mit neu arrangierten Liedern aus Arbeitskämpfen der Jahre 1971 bis 2013 und sein gleichnamiges Lieder- und Geschichtenbuch.

Bernd Köhler und ewo2: Keine Wahl lieder, gesänge und balladen aus Arbeitskämpfen (1971-2013), jump up [Bremen] 30, 15 € (plus Versand)
Bernd Köhler: Keine Wahl. Lieder, Balladen und Gesänge aus Arbeitskämpfen Mannheim 2013, 160 S., 12 € (plus Versand).

Die CD enthält dreizehn neu eingespielte Lieder, das Buch vierzehn Lieder (mit Notationen). Sie entstanden im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen der letzten vierzig Jahre, beispielsweise der Stahlwerkersong für die Stahlarbeiterdemonstration in Bonn 1983, Weit droben im Land für den Programma-Streik in Gerstetten 1985, Keine Wahl für den Erhalt der Hattinger Hütte 1987 und Keine Chance – Résitance für den Streik um die Erhaltung der Arbeitplätze bei Alstom Mannheim 2006. Hinzu kommen Impressionen wie Wenn die Stadt erwacht, gesellschaftliche Analysen wie das Lied von der Macht und politische Mutmacher wie Mitten in einer Maschinenfabrik.

Die neuen Arrangements wurden gemeinsam mit Hans Reffert, Jan Lindqvist, Christiane Schmied, Laurent Leroi und Adax Dörsam erarbeitet. Sie kommen meist mit Geräuschteppichen und Chorgesängen daher und sind gefälliger, durch Mandolinen- und Akkordeonpassagen auch volkstümlicher, als die vorausgehenden Originale. Und damit sowohl weniger aggressiv als auch weniger authentisch als Schlauchs Liveauftritte und ihre Ersteinspielungen. Darüber hinaus werden an manchen Stellen klare Aussagen und deftige Worte musikalisch-ironisch gebrochen.

Möglicherweise deshalb sprach die Schallplattenkritik diesen “fein gesponnenen Arrangements bis hin zu leicht wagnernder Rock-Ästektik” (so die Begründung)Bernd Köhler & ewo2 ihren Preis der deutschen Schallplattenkritik 3/2013 zu. Für mich war Schlauch schon früher und ohne “radiotauglich” zu sein preiswürdig …

Wie man die CD Begleitband sorgfältig hören sollte – so sollte man auch den Begleitband lesen und betrachten. Im Buch wird deutlich, dass Bernd Köhlers Lieder, Balladen und Gesänge mit, aus und in den großen altbundesdeutschen Arbeitskämpfen, vor allem von der IG-Metall getragen, entstanden sind: in Tarifrunden und Streiks für höhere Löhne der 1970er Jahre, zur Einführung der 35-Stunden-Woche, zum Erhaltung von Arbeitsplätzen an den Stahlstandorten in den 1980er Jahren und zuletzt bei Umstrukturierungen von Großbetrieben. Im Buch kommen auch Weggenossen zu Wort, etwa Karl Maier und Otto König als Funktionäre der IG Metall, Betriebsräte und Aktivisten von Streiks, Künstlerfreunde wie Hans Reffert, Rüdiger Bischoff, Willi Hölzel († 2012), Blandine Bonjour, Joana und Christiane Schmied (und viele mehr). Sie veranschaulichen „Haltungen, Zielen, Erfolgen aber auch Niederlagen und wie sie verarbeitet wurden.”

Im Buch Keine Wahl stellt sich Bernd Köhler auch als Revuemacher und Grafiker vor, der sich besonders nach der Umbruchzeit der 1990er Jahre der russischen Avantgarde, vor allem Majakowski und El Lissitzky, verpflichtet fühlt. Diese Entwicklung veranschaulichen Gestaltung des Begleitbuches, Farbwahl, Typografie und Symbolik.

Vor allem ist und bleibt Bernd Köhler ein die Augen offenhaltender, engagierter, dialektisch geschulter Gesellschaftskritiker und als Künstler ein kompromissloser Kämpfer für die Interessen der arbeitenden Klassen und der kämpfenden Solidarität mit national und international Unterdrückten.

Bernd Köhlers CD und das Begleitbuch möchte ich unbedingt – auch und gerade den Verzagten – empfehlen.

Die ewige Nachtfahrt – Eine Rezension

ewige nachtfahrtDavid Lynch gilt als einer der interessantesten und innovativsten Regisseure unserer Zeit. Seine verstörenden Inszenierungen und seine Vorliebe dafür, den Alltag ins Surreale übergleiten zu lassen, zeichnen fast alle seine Werke aus. Bei ihm ist Film noch immer Kunst, auch wenn das übrige Hollywood mit Kunst nicht mehr viel zu tun hat. Schon sein erster Film „Eraserhead“ ist quasi Programm für viele seiner späteren Filme.

Ein Werk, in dem sich Lynchs Hang zum Surrealen erneut verdichtet, ist „Lost Highway“ aus dem Jahr 1997. Hauke Haselhorst hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Narration des Films mithilfe semiotischer Methoden zu analysieren. Als Grundlage dient ihm dabei Joseph Campbells Abhandlung über den Monomythos, der im Laufe des 20. Jahrhunderts das Drehbuchschreiben Hollywoods stark beeinflusst hat. Campbell geht es darum, zu zeigen, dass sämtliche Mythen der Welt dieselbe Grundstruktur aufweisen: Angefangen vom Aufbruch des durch einen Boten animierten Helden, zum Überschreiten der Schwelle, wodurch der Held in eine andere Welt gerät, bis hin zur erfolgreichen Rückkehr des Helden. Diese grundlegende Narration ist verbunden mit zentralen Figuren (sog. Archetypen), die, nach Campbell, ebenfalls in sämtlichen Legenden, Mythen usw. vorkommen und sich ebenfalls in zahlreichen Hollywoodfilmen wiederfinden. Christopher Vogler hat in seinem erfolgreichen Buch „Die Odyssee des Drehbuchschreibers“ diese Beziehungen zwischen Campbells Theorie und dem Aufbau eines Drehbuchs aufgegriffen und ausgearbeitet.

Der Autor Haselhorst nimmt Campbells und Voglers Annahmen als Grundlage für seine Analyse, indem er untersucht, ob sich „Lost Highway“ in diese „Schablone“ einordnen lässt oder ob Lynchs Film sich völlig anders verhält. Dabei geht der Autor sehr genau vor, untersucht die komplette Narration und deren Figuren auf Hinweise nach Grundstrukturen und Archetypen. Die Analyse ist durchaus interessant zu lesen, da sie einen recht genauen Einblick in die „Textstruktur“ eines Films liefert. Trotz seines akribischen Vorgehens, stellt Haselhorst seltsamerweise keine Verbindung zwischen dem „Mystery-Man“ und dessen Vorbild in Herk Harveys „Carnival of Souls“ her. Insgesamt aber ist „Die ewige Nachtfahrt“ ein gut zu lesendes Buch, das nicht nur für Filmanalytiker, sondern auch David Lynch-Fans von Interesse sein dürfte.

Hauke Haselhorst: Die ewige Nachtfahrt. Mythologische Archetypen und ihre Repräsentationen im Film „Lost Highway“ von David Lynch. Transcript Verlag 2013, 348 Seiten, 36,80€, ISBN: 978-3-8376-2079-5.

Der Luxus eines Bügeleisens – Über Peter Hetzlers Hartz 5-Buch von Richard Albrecht

„Nutella und Langnese-Honig. Können Sie sich von Ihrem Arbeitslosengeld Markenprodukte leisten, Frau Sanders?“ ist eine der Fragen beim überraschendem Besuch zweier „Sozialdetektive“ vom Jobcenter. Es folgt die Verdächtigung, „Nebeneinkünfte“ nicht gemeldet zu haben und die Aufforderung, „eine Liste mit allen im vergangenen Monat geschenkt bekommenen Lebensmitteln aufzustellen.“ So beginnt der Text. Und endet so: nach den letzten Aktionen der Hartz-5-Gruppe ist „unser Blog voller Lobeshymnen… Wir brauchen keinen Fan-Club. Wir brauchen Leute, die mitarbeiten.“

Dazwischen gibt es auf 153 Kleindruckseiten in 42 weiteren Kapiteln viel Wissens- und Bedenkenswertes über San-San und Biggi, 10%, Müller und Kurt als Hartzvier-Abhängige und doch gemeinschaftlich handelnde Personen und ihre behördischen Widersacher. Handlungszeit ist Herbst/Winter 2010. Handlungsort ist ein ländlicher Kreis und seine Kreisstadt (im Südhessischen). Was nach einer Krimihandlung glücklich endet, beginnt mit dichten Lagebeschreibungen von Hartzvierern, dem Alltagsleben, seiner Bewältigung („Das grösste Problem waren die Mieten“) und den Bemühungen der Kleingruppe um öffentliche Aufmerksamkeit zur Verbesserung ihrer Lage: „Wir sind ein lockerer Haufen ohne Vorstand und Bürokratie. Das macht uns für die Gegenseite so unberechenbar.“

 
Der Grundinhalt in Kürze: die kleine Selbsthilfegruppe Hartz 5 hilft Betroffenen gegen oft schikanöse Maßnahmen, Bescheide, Vorladungen. Und sucht Öffentlichkeit gegen behördische Übermacht. Gelegentlich wie bei einer zurückgenommenen Geldsperre auch erfolgreich. Phantasievoll gehandelt wird wo immer es geht wie bei einen Bewerberbrief oder bei der vorweihnachtlichen Verwandlung des Kreistagsentré in eine stinkende Müllkippe durch das Kommando Dufte Nikoläuse. Kundig ein zunächst idiotisch erscheinendes Jobcenter-Praktikum nachrechnend, arbeiten San-San und Biggi sich als Kommunikationsguerilla illegal an den Projektleiter und eine seiner Netzidentitäten heran. Sie können schließlich nachweisen, daß er sich von einem Unternehmer „schmieren“ läßt. Der aus unbezahlten Leistungen von Hartzvierern entstandene unternehmerische Extraprofit beträgt etwa 45.000 €. Er soll zum Barkauf eines Oldtimers verwandt werden. Der aktive Kern der Hartz 5-Gruppe nutzt die Gelegenheit zur alternativen Organisation der Geldübergabe. Und kann so nicht nur die Gruppenkasse für weitere Aktionen auffüllen. Sondern auch beiden Frauen einen zweiwöchigen Winterurlaub in Marokko finanzieren…

 
Das Buch des Journalisten Peter Hetzler (*1955) ist kein großer Roman. Sondern eine beachtliche Erzählung. Sie ist aufklärerisch angelegt und locker geschrieben. Sie führt ins Sozialmilieu von Hartzvier-abhängigen Menschen, die versuchen, unter schwierigen und bedrückenden Umständen zu überleben und ihre Würde als ausgegrenzte und wie Objekte behandelte Menschen aktiv handelnd zu bewahren. Damit kommt immer auch die Gegenseite als sie zu oft schikanierendes Jobcenter und der Doppelcharakter der Hartzvier-Lage in den Blick: unmittelbar zu wenig zum auch kulturell angemessenen Leben zu haben. Und um die eigene Abhängigkeit von übermächtig erscheinenden Behörden als Teil des meist feindlich erfahrenen Staats zu wissen: „Im Grunde ist Artikel drei des Grundgesetzes für Erwerbslose außer Kraft gesetzt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich…ist ein Hohn.“

 
Hartz 5 ist eine Dokumentarerzählung. Erzählt wird im mittleren Erzählton ohne Rückblende chronologisch nach vorn. Im parallelen, auch linear erzählten Handlungsstrang geht es um San-Sans Cyber-Kommunikation mit einem im Netz chattenden unbekannten Pseudonym, San-Sans Cyber-Sex mit ihm und ihr Gefühl, hier mit einer Maschine zu vögeln. Die Sprache hat banale Eigentümlichkeiten wie das lakonische Jepp, mit dem San-San als Frühvierzigerin Zustimmung kommuniziert, das scheinjugendliche geile Gefühl, das drei 50-€-Scheine hervorrufen, oder das kindliche Biggi giggelte des Erzählers. Freilich gibt es gibt auch sprachlich Anspruchsvolleres: Luxus eines neuen Bügeleisens, Leben auf Ersatzteilniveau, Lust auf Lust oder antiklerikalen Witz als Anspielung auf den Evangelikalen Paulus: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht demonstrieren.

 
Genrebezogen schließt der Erzählstoff an Szenenromane an. In denen ging es um Studies in Hamburg und München (Uwe Timms Heißer Sommer 1974), in Hamburg (Dietrich Schwanitz´ Campus 1995), um flippige Aussteiger in Wiesbaden (Hans-Josef Orteils Agenten 1989) oder in Berlin (Helmut Kuhns Gewegschäden 2012). In Hartz 5 geht es um eine besondere Szene. Weder versteht sie sich selbst als solche noch wird sie so fremdverstanden. Eine Hartzvierer-Szene gibt es im gegenwärtigen Ganzdeutschland noch nicht.

 
Der Campus von Schwanitz wurde 1998 verfilmt. Auch Hetzlers aufklärende und unterhaltsame Hartz 5-Erzählung hat filmisches Potential. Im Film könnten zum einen erzählerisch schwache soziale Oben-Unten-Linien bildhaft werden. Als auch zum anderen klar konturiert werden: verrechtlichte Formen der Auseinandersetzungen drücken nicht Stärken, sondern Schwächen aus. Und binden bei aller Notwendigkeit produktive Kräfte der Betroffenen in Form „gratiser Privatarbeit“ (Marx).

 
Politisch veranschaulicht Hartz 5 einen gesellschaftlichen Tatbestand und eine bittere Erfahrung: derzeit verzichten hierzulande nahezu fünf Millionen Menschen oder gut ein Drittel der Berechtigten auf Hartzvier-Leistungen. Und „immer mehr Jobcenter legen es bewußt darauf an, abschreckende Wirkung zu entfalten.“ Dem entspricht diese Vorstandsaussage der Bundesagentur für Arbeit: „Der Erfolg unserer Anstrengungen wird in den nächsten Jahren noch mehr am Abbau des Langzeitleistungsbezugs liegen.“ (jW 2.7.2013, S. 8)

 
Peter Hetzler, Hartz 5. Ein Hartz IV-Roman. Norderstedt: Books on Demand, 2013, 153 S., 9,90 €, ISBN 978-3-7322-3790-6

 

Richard Albrecht ist „gelernter“ Journalist, extern provomiert und habilitiert, als historisch arbeitender Sozialwissenschaftler der Aufklärung verpflichtet, lebt seit seiner Beurlaubung als Privatdozent (1989) als Freier Autor & Editor in Bad Münstereifel und war 2002/07 Herausgeber von rechtskultur.de. Unabhängiges online-Magazin für Menschen und Bürgerrechte. Letzte Buchveröffentlichung -> HELDENTOD. Kurze Texte aus langen Jahren (Aachen: Shaker, 2011). Bio-Bibliographie -> http://wissenschaftsakademie.net

Die Affäre Mollath – Eine Film- und Buchvorstellung von Richard Albrecht

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“
(Friedrich Schiller, Die Piccolomini: V/1)

Am ersten Junimontag dieses Jahres, dem 3. 6. 2013, gab es zwei wichtige Pro-Mollath-Veröffentlichungen. Die eine, das Buch des Journalistendo Uwe Ritzer und Olaf Przybilla[1], schloß doppelt an: erstens an diverse Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) seit Ende 2012.[2] Und zweitens an das Ende Februar 2013 erschienene Buch von Jürgen Roth[3]. Die andere Veröffentlichung war die spätabendliche ARD-Erstsendung des SWR-Fernsehfilms von Monika Anthes und Eric Beres. Dieses Autorenduo faßte seine vorgehenden Fernsehsendungen zur menschenfeindlichen Arbeit von Justiz, Politik und Psychiatrie zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz eines einzelnen Menschen zusammen und führte diese eindrucksvoll durch neue Recherchen weiter[4].

Die beiden Bücher ergänzen sich in gleich mehrfacher Weise. Und der gediegen recherchierte und professionell präsentierte Fernseh(dokumentar)film ergänzt beide hervorragend.

mollathreziDie erste journalistische Buchdarstellung des Ende 1956 in Nürnberg geborenen und seit 2006 in psychiatrischen Anstalten des Freistaates Bayern ununterbrochen weggesperrten politischen Gefangenen Gustl Ferdinand Mollath veröffentlichte der Journalist Jürgen Roth Anfang 2013. Der Titel Spinnennetz der Macht spielt mit dem von Joseph Roths Zeit(fortsetzungs)roman Das Spinnennetz (1923). In beiden Spinnennetzen geht es um Männer, die (zu) viel wissen, deren Wissen Mächtigen gefährlich werden könnte und die deshalb in deren Interesse aus der öffentlichen Landschaft geschafft wurden: im Skandal-“Fall Mollath“ auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses vom 8. August 2006 verräumlicht in forensische Psychiatrie genannte geschlossene Anstalten. Und damit in jene Orte, die „man am Stammtisch immer noch gerne eine Irrenanstalt nennt.“ Roth arbeitet im Mollath-Kapitel seines Spinnennetzbuchs (mit Sachstand Mitte Dezember 2012) heraus, daß die psychiatrische Wahndiagnose nicht zutreffen kann. Darüber hinaus legt der Autor nahe, daß auch Mollath mächtigen Finanzinteressen(ten) und jenen, die von Mollaths damaliger Ehefrau im Auftrag der Bayrischen Hypovereinsbank Anfang der Nullerjahre regelmäßig, immer freitags, Gelder in die anlagesichere Schweiz verschieben ließen, ins Gehege kam: er versuchte, wenn auch jahrelang vergeblich, öffentlich zu werden.

Roths Mollath-Kapitel ist entsprechend der Econbuchanlage eingebettet in einen allgemeinen macht- und herrschaftskritischen Gesamtzusammenhang. Diesen hat der Investigativjournalist sowohl als Tendenz der Refeudalisierung politischer Herrschaft als auch als Mafia als Methode, die den Staat durch die „Privatisierung der Staatsbürospinnennetzdermachtkratie für eigene profitable Zwecke“[5] als Beute nimmt, in einem Interview so beschrieben: „anhand unterschiedlicher Beispiele“ geht es um „fehlende Partizipation der Bürger an den wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundes- und natürlich der Europaebene. Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten.

Politikern und Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren. Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert euch ist die Devise dieser sozialen Autisten.“ Roth schätzt diese antisoziablen Sozialautisten auf etwa zwei Drittel derer da oben, die sich als Elite wähnen und mehrheitsgesellschaftlich noch immer als diese gelten[6].
Der Buchtitel der SZ-Autoren spielt an auf eine historische Affäre um die Jahrhundertwende in Frankreich: die 1894 durch strafgerichtliche Verurteilung geschaffene und erst 1906 durch Rehabilitierungsentscheid des Pariser Appellationsgerichts abgeschlossene Affäre Dreyfus[7]. Entsprechend ist das Buch der beiden Journalisten, die für ihre SZ-Artikel zum Skandal-„Fall Mollath“ 2013 den „Wächterpreis der deutschen Tagespresse“ erhielten, vor allem justizkritisch angelegt.

Das auf Verständlichkeit-um-jeden-Preis angelegte Buch (mit Sachstand Mitte April 2013) ermöglicht einen Blick in den Abgrund. Was professoraljuristisch als „bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen der kontrollierenden Instanzen“ (Henning Ernst Müller) gilt, begann bereits 2001 und hat(te) diesen konkreten Hintergrund[8]: „Gustl Mollath beschuldigt seine Frau und andere Banker illegaler Geldgeschäfte. Niemand schenkt ihm Gehör. Stattdessen wird er in die Psy-chiatrie eingewiesen, wo er seit sieben Jahren sitzt. Mollath wird von Psychiatern weggesperrt, die ihn nie untersucht haben. Das interne Dokument der Hypovereinsbank beweist, dass Mollaths Anschuldigungen zutreffen. Man verheimlicht die Akte und lässt ihn in der Anstalt schmoren“.

Bis heute.

Auch wenn mir als Leser (und so viel Kritik sollte erlaubt sein) sowohl die allwissenheitsjournalistische Erzählerpose („´Das wollen wir doch mal sehen´, denkt sich [Psychiater] Simmerl und fährt los“) als auch ständige Sprachluschis (anstatt weiterer: „zumal nachdem Mollath“; der Landrichter „brüllt mehrere Stunden lang einen für ihn kranken Menschen zusammen“; der Verteidiger steht nicht „im Ruf, so mir nichts, dir nichts Gefälligkeitsstellungnahmen zu erstellen“) aufstießen – das Droemerbuch hat seine justizkritische Stärke dort, wo und wenn die Autoren abheben auf das besondere Zusammenspiel von Justiz und Psychiatrie als Justizpsychiatrie. Die Folgen dieses justizpsychiatrischen Skandals verdeutlichen Ritzer/Przybilla in verschiedenen Passagen überzeugend am Beispiel des zunächst gegen Mollath geplanten gewöhnlichen Strafprozess wg. Körperverletzung u.a. mit einer zu erwartenden „´Bewährungsstrafe von höchstens 15 Monaten´ wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung“; genauer: im Herbst 2003 konnte amtsgerichtlich deshalb „nur von einer Straferwartung von einem Jahr ausgegangen“ worden sein, weil Mollath kein „Pflichtverteidiger“ bestellt wurde.

Diese argumentativen Hinweise lassen sich auf der justizkritischen Ebene sowohl über dieses Buch als auch über relevante, den Mollath-„Fall“ seit Ende 2012 diskutierende, fachlich ausgewiesene Jura-blogs[9] hinaus fortführen: so zutreffend etwa das bis heute als rechtskräftig geltende Wegsperr-Urteil des Nürnberger Landrichter Otto Brixner vom 8. 8. 2006 kritisiert wurde[10] – es gilt nicht als fingierter Freispruch, wurde bis heute auch von kritischen Juristen (wie H. E. Müller) als solches akzeptiert und nicht als das, was es hinsichtlich seines Rechtscharakters ist, gesehen[11]: als keinerlei „Rechtsnatur“ (Gustav Radbruch[12]) aufweisender Willkürentscheid eines (in doppelter Weise) nonkonstituierten landgerichtlichen Standgerichts. Dieses war strategisch aufs Wegsperren des Angeklagten aus. Auf den fingierten Freispruchcharakter verweist jedoch der letzte, dritte Im Namen des Volkes gesprochene Urteilssatz[13]: „Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, die Kosten der Nebenklage und seine eigenen notwendigen Auslagen.“mollathrezi

Der in Hand- und Fußfesseln gehaltene, real unverteidigte, rechtlich ungehörte und ständig stimmgewaltig-berufsrichterlich angefahrene „freigesprochene“ Angeklagte wurde gleich nach Prozeßende wieder weggesperrt. Der Produktion bloßen Anschein des Rechts[14] entspricht die (im Wortsinn sträfliche) Vernachlässigung der beiden gegen Mollath angefertigten staatsanwaltschaftlichen Anklageschriften ans Amtsgericht Nürnberg und ans Landgericht Nürnberg-Fürth vom 23. 9. 2003 und 10. 7. 2005. Es ist so als hätte es diese beiden zentralen Anti-Mollath-Dokumente nie gegeben. Damit ist auch die Falsifikation (m)einer nach alledem zumindest plausiblen Hypothese, daß es sich auch bei diesen Texten nicht um Anklageschriften im strafprozessualen Sinn[15] handelt, nicht möglich. Und was schließlich die staatsanwaltschaftliche Begründung der Nichtermittlung vom 19. 2. 2004 mit der Behauptung, „der Anzeigeerstatter trägt nur pauschal den Verdacht vor, dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird“, betrifft – so kann der „Verdacht“ so „pauschal“ nicht gewesen sein: die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat es jedenfalls unterlassen, bei dieser Sachlage wegen des Falsche Verdächtigung (§ 164 Strafgesetzbuch) genannten Verbrechens gegen Mollath ihr Ermittlungsverfahren von Amts wegen einzuleiten.

Ob es sich ähnlich wie im Fall Mollath auch im Fall Peggy um eine bereits Ende der 1920er Jahre unterhaltungsliterarisch gestaltete justizielle Besonderheit Bayerns[16] handelt oder nicht – möchte ich auch deshalb nicht beurteilen, weil vergleichbare Rechtsbrüche[17] auch aus jenem Bundesland dokumentiert wurden, dessen rotzgrüne Landesregierung im Sommer 2010 zur Justiz öffentlich erklärte[18]:
Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflußnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist.”

Aus bürgerrechtlicher Sicht halte ich Engagement für unabhängige Justiz und Durchsetzung von Gewaltentrennung[19] insbesondere zwischen vollziehender Gewalt (deren Teil die Staatsanwaltschaft als angeblich „objektivste Behörde der Welt“[20] ist) und Rechtsprechung auch angesichts aller Bavaria-Merkwürdigkeiten folkloristischen Gehabes (mir-san-mir) und institutioneller Ausrichtung (keine Richterwahlausschüsse; doppelte Durchlässigkeiten Exekutiven-Jurisdiktion) mit unterschiedlichen Politseilschaften, Spezln und Amigos für etwas nach wie vor dringlich zu veränderndes Ganzdeutsch-Allgemeines: es geht erstens immer ums Zurückdrängen jener mafiotischen „Banden von politischen Spekulanten, die abwechselnd die Staatsmacht in Besitz nehmen und mit den korruptesten Mittel und zu den korruptesten Zwecken ausbeuten“[21]. Und es geht zweitens und unter den konkreten Bedingungen der heutigen Bundesrepublik Deutschland um die Aufhebung des doppelten demokratischen Defizits[22] und basaler Mängellagen als Durchsetzung erweiterter demokratischer Ansprüche sowohl auf angemessene politische Vertretung („Repräsentation“) als auch auf aktive politische Teilhabe („Partizipation“).

[1] Uwe Pritzler; Olaf Przybilla, Die Affäre Mollath. Der Mann, der zu viel wusste. München: Droemer, 2013, 238 p.
[2] Heribert Prantl, Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts; in Süddeutsche Zeitung (SZ): 27.11.2012: http://www.sueddeutsche.de/bayern/2.220/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816 mit dem Hinweis: „Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsin-nig.“
[3] Jürgen Roth, Spinnennetz der Macht: Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört. Düs-seldorf: Econ, 2013, 334 p.
[4] Das ARD-Sendemanuskript zur Fernsehsendung ist hier zugänglich / kostenlos herunterladbar: http://www.swr.de/report/presse/-/id=11526132/property=download/nid=1197424/1j80dct/der-fall-mallath.pdf Die Komplett(erst)sendung steht derzeit hier im Netz: http://www.youtube.com/watch?v=8z99MO8uv2U
[5] Erhard Stölting, Mafia als Methode. Erlangen: Palm & Enke, 1983, 33 p.
[6] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38830/1.html
[7] http://fr.wikipedia.org/wiki/Affaire_Dreyfus [und] http://de.wikipedia.org/wiki/Dreyfus-Affäre
[8] http://www.droemer-knaur.de/buch/7892958/die-affaere-mollath
[9] Gemeint sind die Blogs von Gabriele Wolff (Autorin), Henning Ernst Müller (Beck Community) und Oliver García (dejure)
[10] Gerhard Strate: http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf
[11] Meine Kommentare (25.2.2013 – 4.6.2013) zu verschiedenen „Fall“-Aspekten: http://blog.nassrasur.com/2013-02-25/wie-im-fall-mollath/ http://blog.nassrasur.com/2013-03-25/skandal-fall-mollath-zu-beginn-der-passionswoche-ueber-autoritaeres-staatshandeln-mit-regierungs-und-staatskriminellen-zuegen/ http://blog.nassrasur.com/2013-05-21/das-schweigen-der-medien/ http://blog.nassrasur.com/2013-04-04/wiederaufnahmeverfahren-zum-skandalfall-mollath/ http://blog.nassrasur.com/2013-06-04/rechtliches-gehoer/ http://www.ein-buch-lesen.de/2013/04/vierte-gewalt-eine-gastkolumne-von.html 260413
[12] http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel
[13] Urteil vom 8.8.2006: 2: http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf bei Ritzer/Przysbilla, Affäre Mollath: 67
[14] http://www.duckhome.de/tb/archives/9235-DER-ANSCHEIN-DES-RECHTS.html
[15] http://dejure.org/gesetze/StPO/200.html sowie Hermann Avenarius, Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. (Neuauflage) Bonn ³2002: 172 ff.; eingehender http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/Rat-8.html
[16] Lion Feuchtwanger, Erfolg. Drei Jahre Geschichte einer Provinz. Roman [1929]. Kommentare Theo Rasehorn [und] Ernst Ribbat. Baden-Baden: Nomos, 2002, 682 p.
[17] http://beleidigungsfarce.de/ mit Materialien aus einem vergleichsweise unterwertigen, wenn nicht überhaupt rechtsnichtigen Gerichtsprozeß, der „Oiskirchener Beleidigungsfarce“ 2004/06
[18] http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf http://www.duckhome.de/tb/archives/10426-JUSTIZ-ODER-QUOD-ERAT-DEMONSTRANDUM.html
[19] http://www.duckhome.de/tb/archives/8575-GEWALTENTEILUNG.html [und] http://www.ein-buch-lesen.de/2013/03/gewaltentrennung-nicht-gewaltenteilung.html
[20] http://www.duckhome.de/tb/archives/8544-OBJEKTIVSTE-BEHOERDE-DER-WELT.html
[21] Friedrich Engels, Einleitung zu Marx´ “Bürgerkrieg in Frankreich“ [1891]; in: Marx-Engels-Werke, Band 22. Berlin: Dietz, 1963: 188-199, Zitat 198
[22] Richard Albrecht, Das doppelte demokratische Defizit; in: Recht und Politik, 28 (1992) 1: 13-19; zusam-mengefaßt auch: http://wissenschaftsakademie.net: 2

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Richard Albrecht ist unabhängiger Sozialwissenschaftler, wurde 1976 extern promoviert, 1989 habilitiert, anschließend als Privatdozent beurlaubt, lebt als freier Autor und Editor in Bad Münstereifel, vertritt in der empirischen Kultur- und Sozialforschung den Utopian Paradigm-Ansatz (-> Communications, 16 [1991] 3: 283-318), gab 2002/07 das online-Magazin rechtskultur.de heraus, veröffentlicht/e als Sozialwissenschafts-journalist regelmäßig unregelmäßig in Aufklärung und Kritik, Auskunft, Film und Buch, Hintergrund, Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau, soziologie heute, Zeitschrift für Politik, Zeitschrift für Weltgeschichte sowie zuletzt die Bücher Genozidpolitik im 20. Jahrhundert. Drei Bände (2006/08): Völkermord(en) (2006), Armenozid (2007), Hitlergeheimrede 1939 (2008), StaatsRache. Justizkritische Beiträge gegen die Dummheit im deutschen Recht(ssystem) (²2007), Crimes Against Mankind, Humanity, and Civilisation (2007), SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert (2008), die Edition FLASCHEN POST (2011) und den Erzählband HELDENTOD. Kurze Texte aus langen Jahren (2011). – Bio-Bibliographischer Link -> http://wissenschaftsakademie.net e-Archiv -> http://eingreifendes-denken.net e-Postadresse -> eingreifendes.denken@gmx.net

Karl Denke – Der Kannibale von Münsterberg

denke reziIn der kleinen Stadt Münsterberg jagt bis heute der Name Karl Denke den Bewohnern einen Schauer über den Rücken. Denke lebte dort bis 1924 recht zurückgezogen. Jeder hielt ihn für einen harmlosen Eigenbrötler. Doch dann kam es zu einer grauenvollen Entdeckung: Karl Denke hatte zwischen 1903 und 1924 immer wieder arbeitslose Männer in seine Einzimmerwohnung gelockt, indem er ihnen Arbeit versprach. Dort wurden sie zu seinen Opfern. Doch Denke war nicht nur ein heimtückischer Mörder. Er war ein Kannibale.

Der Kriminalhistoriker Armin Rütters ist den Spuren dieses grauenvollen Falls nachgegangen und hat dabei höchst interessante Fakten zutage gefördert. Seit vielen Jahren beschäftigte er sich mit dem Mann, der in Münsterberg als Vater Denke bekannt war, bevor er sich als menschliches Ungeheuer offenbarte. Armin Rütters sichtete unzählige Dokumente, spürte Zeitungsartikel und andere Schriften auf, die sich mit dem Fall beschäftigen und korrespondierte sogar mit noch lebenden Zeitzeugen.

Das Ergebnis seiner Arbeit ist ein überaus sorgfältig recherchiertes Buch über einen der außergewöhnlichsten Kriminalfälle der deutschen Geschichte. Armin Rütters liefert einen genauen Bericht über das Leben Denkes und seine Untaten. Bereits dieser Text ist sehr spannend und äußerst interessant. Stets muss man sich vergegenwärtigen, dass dies wirklich geschehen ist. Der Anhang des Buches ist jedoch nicht weniger faszinierend. Hier präsentiert Rütters Text- und Bildquellen zu dem Fall. Unter den Texten befinden sich u. a. Überlegungen eines damaligen Psychologen zum geistigen Zustand Denkes sowie die Broschüre „Mein Kampf mit Denke“ von Vincenz Olivier, der Denkes hinterhältigen Angriff überlebte und die Polizei alarmierte, was schließlich zur Aufdeckung der grauenvollen Taten führte. Damalige Gerichtsbeschlüsse und Gutachten über den Fall runden die Textquellen ab. Der Bildteil beinhaltet Polizeifotos sowie Ansichten des Ortes, sodass in dem Buch der Fall Denke auch visuell dokumentiert wird.

Die Kriminalpsychologin Lydia Benecke liefert in einem eigens für das Buch geschriebenen Aufsatz eine genaue Analyse zur Psyche Denkes. Ein Interview mit dem bekannten Kriminalbiologen Mark Benecke liefert zudem Vergleiche zu anderen Serienmördern.

Alles in allem ist der dritte Band aus der Reihe „Historische Serienmörder“ ein Buch, das sowohl Krimifans als auch historisch interessierte Leser in seinen Bann zieht.  

Armin Rütters: Karl Denke – Der Kannibale von Münsterberg. Kirchschlager Verlag 2013, 288 Seiten, 24,00€, ISBN: 978-3-934277-42-7

Hans Stahl und der Tod der Rosen – Eine Rezension

Der Historiker Michael Kirchschlager ist längst bekannt durch seine Buchreihe „Bibliothek des Grauens“, in welcher er mysteriöse, unheimliche und schreckliche Ereignisse und Kriminalfälle zusammenträgt. Doch auch als Romanautor ist Kirchschlager kein unbekannter mehr. Mit seinen beiden Crako-Romanen („Der Crako und der Gierfraß“, „Der Crako und das Giftmädchen“) bewies er bereits sein Können darin, historische Tatsachen mit Fiktion zu verbinden.

Ein spannender und historisch erstklassig recherchierter Roman

Vor kurzem ist nun mit „Hans Stahl und der Tod der Rosen“ ein weiterer historischer Kriminalroman von Michael Kirchschlager erschienen. Es geht darin um den Hauptmann der Stadt- und Schlosswache Hans Stahl, der, kaum dass er seinen Posten erhalten hat, einen grausamen Mord aufklären muss. Eine Prostituierte wurde erwürgt, ihre Leiche in den Abort des Bordells geworfen. Während Hans Stahl versucht, den Fall mit kriminalistischem Spürsinn nachzugehen, hat der Amtsrichter Paulus Ernestus Herodes bereits einen Verdächtigen gefunden: den „Säufer und Hurenfreund“ Albrecht von Ingersleben. Nach dessen Hinrichtung, kehrt jedoch keineswegs Ruhe in Arnstadt ein. Madame Apolonia, die Bordellbesitzerin, wird völlig unerwartet der Hexerei bezichtigt. Und nicht zuletzt wird noch eine weitere Leiche entdeckt.

Hans Stahl hat es wirklich gegeben. Michael Kirchschlager schickt diese historisch verbürgte Figur in eine spannende sowie grausame Geschichte, die man von der ersten bis zur letzten Seite in einem Zug durchliest. Während die Handlung voranschreitet, fließen Bier und Blut in Strömen und wird mit zünftigen Schimpfwörtern nur so um sich geworfen. Es kommt zu grausamen Folterungen, einer Hexenverbrennung und nicht zuletzt hält auch noch die Pest Einzug in Arnstadt.

Nicht nur die einzelnen Figuren wirken überaus lebendig. Dem Autor gelingt es, den gesamten, bis ins letzte Detail recherchierten historischen Hintergrund auf eine solch bildhafte Weise darzustellen, dass man als Leser glaubt, mitten unter den Bürgern Arnstadts kurz vor Beginn des 30jährigen Krieges zu stehen und den Geschehnissen von dieser Perspektive aus zu folgen. Somit ist dieser Roman nicht nur überaus unterhaltsam, sondern zugleich äußerst lehrreich. Der Leser erhält viele Informationen über den Alltag der damaligen Zeit und über die Aufgaben der Stadtwache, welche denen der heutigen Polizei nicht unähnlich sind.

Ein spannender Roman, den man nicht nur einmal, sondern gerne auch mehrmals hintereinander liest.  Eine der interessantesten Veröffentlichungen in diesem Jahr.

Michael Kirchschlager: Hans Stahl und der Tod der Rosen, Verlag Kirchschlager 2012, 218 Seiten,

ISBN: 978-3-934277-41-0, Preis 9,90 €