Die Affäre Mollath – Eine Film- und Buchvorstellung von Richard Albrecht

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“
(Friedrich Schiller, Die Piccolomini: V/1)

Am ersten Junimontag dieses Jahres, dem 3. 6. 2013, gab es zwei wichtige Pro-Mollath-Veröffentlichungen. Die eine, das Buch des Journalistendo Uwe Ritzer und Olaf Przybilla[1], schloß doppelt an: erstens an diverse Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) seit Ende 2012.[2] Und zweitens an das Ende Februar 2013 erschienene Buch von Jürgen Roth[3]. Die andere Veröffentlichung war die spätabendliche ARD-Erstsendung des SWR-Fernsehfilms von Monika Anthes und Eric Beres. Dieses Autorenduo faßte seine vorgehenden Fernsehsendungen zur menschenfeindlichen Arbeit von Justiz, Politik und Psychiatrie zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz eines einzelnen Menschen zusammen und führte diese eindrucksvoll durch neue Recherchen weiter[4].

Die beiden Bücher ergänzen sich in gleich mehrfacher Weise. Und der gediegen recherchierte und professionell präsentierte Fernseh(dokumentar)film ergänzt beide hervorragend.

mollathreziDie erste journalistische Buchdarstellung des Ende 1956 in Nürnberg geborenen und seit 2006 in psychiatrischen Anstalten des Freistaates Bayern ununterbrochen weggesperrten politischen Gefangenen Gustl Ferdinand Mollath veröffentlichte der Journalist Jürgen Roth Anfang 2013. Der Titel Spinnennetz der Macht spielt mit dem von Joseph Roths Zeit(fortsetzungs)roman Das Spinnennetz (1923). In beiden Spinnennetzen geht es um Männer, die (zu) viel wissen, deren Wissen Mächtigen gefährlich werden könnte und die deshalb in deren Interesse aus der öffentlichen Landschaft geschafft wurden: im Skandal-“Fall Mollath“ auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses vom 8. August 2006 verräumlicht in forensische Psychiatrie genannte geschlossene Anstalten. Und damit in jene Orte, die „man am Stammtisch immer noch gerne eine Irrenanstalt nennt.“ Roth arbeitet im Mollath-Kapitel seines Spinnennetzbuchs (mit Sachstand Mitte Dezember 2012) heraus, daß die psychiatrische Wahndiagnose nicht zutreffen kann. Darüber hinaus legt der Autor nahe, daß auch Mollath mächtigen Finanzinteressen(ten) und jenen, die von Mollaths damaliger Ehefrau im Auftrag der Bayrischen Hypovereinsbank Anfang der Nullerjahre regelmäßig, immer freitags, Gelder in die anlagesichere Schweiz verschieben ließen, ins Gehege kam: er versuchte, wenn auch jahrelang vergeblich, öffentlich zu werden.

Roths Mollath-Kapitel ist entsprechend der Econbuchanlage eingebettet in einen allgemeinen macht- und herrschaftskritischen Gesamtzusammenhang. Diesen hat der Investigativjournalist sowohl als Tendenz der Refeudalisierung politischer Herrschaft als auch als Mafia als Methode, die den Staat durch die „Privatisierung der Staatsbürospinnennetzdermachtkratie für eigene profitable Zwecke“[5] als Beute nimmt, in einem Interview so beschrieben: „anhand unterschiedlicher Beispiele“ geht es um „fehlende Partizipation der Bürger an den wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundes- und natürlich der Europaebene. Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten.

Politikern und Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren. Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert euch ist die Devise dieser sozialen Autisten.“ Roth schätzt diese antisoziablen Sozialautisten auf etwa zwei Drittel derer da oben, die sich als Elite wähnen und mehrheitsgesellschaftlich noch immer als diese gelten[6].
Der Buchtitel der SZ-Autoren spielt an auf eine historische Affäre um die Jahrhundertwende in Frankreich: die 1894 durch strafgerichtliche Verurteilung geschaffene und erst 1906 durch Rehabilitierungsentscheid des Pariser Appellationsgerichts abgeschlossene Affäre Dreyfus[7]. Entsprechend ist das Buch der beiden Journalisten, die für ihre SZ-Artikel zum Skandal-„Fall Mollath“ 2013 den „Wächterpreis der deutschen Tagespresse“ erhielten, vor allem justizkritisch angelegt.

Das auf Verständlichkeit-um-jeden-Preis angelegte Buch (mit Sachstand Mitte April 2013) ermöglicht einen Blick in den Abgrund. Was professoraljuristisch als „bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen der kontrollierenden Instanzen“ (Henning Ernst Müller) gilt, begann bereits 2001 und hat(te) diesen konkreten Hintergrund[8]: „Gustl Mollath beschuldigt seine Frau und andere Banker illegaler Geldgeschäfte. Niemand schenkt ihm Gehör. Stattdessen wird er in die Psy-chiatrie eingewiesen, wo er seit sieben Jahren sitzt. Mollath wird von Psychiatern weggesperrt, die ihn nie untersucht haben. Das interne Dokument der Hypovereinsbank beweist, dass Mollaths Anschuldigungen zutreffen. Man verheimlicht die Akte und lässt ihn in der Anstalt schmoren“.

Bis heute.

Auch wenn mir als Leser (und so viel Kritik sollte erlaubt sein) sowohl die allwissenheitsjournalistische Erzählerpose („´Das wollen wir doch mal sehen´, denkt sich [Psychiater] Simmerl und fährt los“) als auch ständige Sprachluschis (anstatt weiterer: „zumal nachdem Mollath“; der Landrichter „brüllt mehrere Stunden lang einen für ihn kranken Menschen zusammen“; der Verteidiger steht nicht „im Ruf, so mir nichts, dir nichts Gefälligkeitsstellungnahmen zu erstellen“) aufstießen – das Droemerbuch hat seine justizkritische Stärke dort, wo und wenn die Autoren abheben auf das besondere Zusammenspiel von Justiz und Psychiatrie als Justizpsychiatrie. Die Folgen dieses justizpsychiatrischen Skandals verdeutlichen Ritzer/Przybilla in verschiedenen Passagen überzeugend am Beispiel des zunächst gegen Mollath geplanten gewöhnlichen Strafprozess wg. Körperverletzung u.a. mit einer zu erwartenden „´Bewährungsstrafe von höchstens 15 Monaten´ wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung“; genauer: im Herbst 2003 konnte amtsgerichtlich deshalb „nur von einer Straferwartung von einem Jahr ausgegangen“ worden sein, weil Mollath kein „Pflichtverteidiger“ bestellt wurde.

Diese argumentativen Hinweise lassen sich auf der justizkritischen Ebene sowohl über dieses Buch als auch über relevante, den Mollath-„Fall“ seit Ende 2012 diskutierende, fachlich ausgewiesene Jura-blogs[9] hinaus fortführen: so zutreffend etwa das bis heute als rechtskräftig geltende Wegsperr-Urteil des Nürnberger Landrichter Otto Brixner vom 8. 8. 2006 kritisiert wurde[10] – es gilt nicht als fingierter Freispruch, wurde bis heute auch von kritischen Juristen (wie H. E. Müller) als solches akzeptiert und nicht als das, was es hinsichtlich seines Rechtscharakters ist, gesehen[11]: als keinerlei „Rechtsnatur“ (Gustav Radbruch[12]) aufweisender Willkürentscheid eines (in doppelter Weise) nonkonstituierten landgerichtlichen Standgerichts. Dieses war strategisch aufs Wegsperren des Angeklagten aus. Auf den fingierten Freispruchcharakter verweist jedoch der letzte, dritte Im Namen des Volkes gesprochene Urteilssatz[13]: „Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, die Kosten der Nebenklage und seine eigenen notwendigen Auslagen.“mollathrezi

Der in Hand- und Fußfesseln gehaltene, real unverteidigte, rechtlich ungehörte und ständig stimmgewaltig-berufsrichterlich angefahrene „freigesprochene“ Angeklagte wurde gleich nach Prozeßende wieder weggesperrt. Der Produktion bloßen Anschein des Rechts[14] entspricht die (im Wortsinn sträfliche) Vernachlässigung der beiden gegen Mollath angefertigten staatsanwaltschaftlichen Anklageschriften ans Amtsgericht Nürnberg und ans Landgericht Nürnberg-Fürth vom 23. 9. 2003 und 10. 7. 2005. Es ist so als hätte es diese beiden zentralen Anti-Mollath-Dokumente nie gegeben. Damit ist auch die Falsifikation (m)einer nach alledem zumindest plausiblen Hypothese, daß es sich auch bei diesen Texten nicht um Anklageschriften im strafprozessualen Sinn[15] handelt, nicht möglich. Und was schließlich die staatsanwaltschaftliche Begründung der Nichtermittlung vom 19. 2. 2004 mit der Behauptung, „der Anzeigeerstatter trägt nur pauschal den Verdacht vor, dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird“, betrifft – so kann der „Verdacht“ so „pauschal“ nicht gewesen sein: die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat es jedenfalls unterlassen, bei dieser Sachlage wegen des Falsche Verdächtigung (§ 164 Strafgesetzbuch) genannten Verbrechens gegen Mollath ihr Ermittlungsverfahren von Amts wegen einzuleiten.

Ob es sich ähnlich wie im Fall Mollath auch im Fall Peggy um eine bereits Ende der 1920er Jahre unterhaltungsliterarisch gestaltete justizielle Besonderheit Bayerns[16] handelt oder nicht – möchte ich auch deshalb nicht beurteilen, weil vergleichbare Rechtsbrüche[17] auch aus jenem Bundesland dokumentiert wurden, dessen rotzgrüne Landesregierung im Sommer 2010 zur Justiz öffentlich erklärte[18]:
Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflußnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist.”

Aus bürgerrechtlicher Sicht halte ich Engagement für unabhängige Justiz und Durchsetzung von Gewaltentrennung[19] insbesondere zwischen vollziehender Gewalt (deren Teil die Staatsanwaltschaft als angeblich „objektivste Behörde der Welt“[20] ist) und Rechtsprechung auch angesichts aller Bavaria-Merkwürdigkeiten folkloristischen Gehabes (mir-san-mir) und institutioneller Ausrichtung (keine Richterwahlausschüsse; doppelte Durchlässigkeiten Exekutiven-Jurisdiktion) mit unterschiedlichen Politseilschaften, Spezln und Amigos für etwas nach wie vor dringlich zu veränderndes Ganzdeutsch-Allgemeines: es geht erstens immer ums Zurückdrängen jener mafiotischen „Banden von politischen Spekulanten, die abwechselnd die Staatsmacht in Besitz nehmen und mit den korruptesten Mittel und zu den korruptesten Zwecken ausbeuten“[21]. Und es geht zweitens und unter den konkreten Bedingungen der heutigen Bundesrepublik Deutschland um die Aufhebung des doppelten demokratischen Defizits[22] und basaler Mängellagen als Durchsetzung erweiterter demokratischer Ansprüche sowohl auf angemessene politische Vertretung („Repräsentation“) als auch auf aktive politische Teilhabe („Partizipation“).

[1] Uwe Pritzler; Olaf Przybilla, Die Affäre Mollath. Der Mann, der zu viel wusste. München: Droemer, 2013, 238 p.
[2] Heribert Prantl, Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts; in Süddeutsche Zeitung (SZ): 27.11.2012: http://www.sueddeutsche.de/bayern/2.220/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816 mit dem Hinweis: „Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsin-nig.“
[3] Jürgen Roth, Spinnennetz der Macht: Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört. Düs-seldorf: Econ, 2013, 334 p.
[4] Das ARD-Sendemanuskript zur Fernsehsendung ist hier zugänglich / kostenlos herunterladbar: http://www.swr.de/report/presse/-/id=11526132/property=download/nid=1197424/1j80dct/der-fall-mallath.pdf Die Komplett(erst)sendung steht derzeit hier im Netz: http://www.youtube.com/watch?v=8z99MO8uv2U
[5] Erhard Stölting, Mafia als Methode. Erlangen: Palm & Enke, 1983, 33 p.
[6] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38830/1.html
[7] http://fr.wikipedia.org/wiki/Affaire_Dreyfus [und] http://de.wikipedia.org/wiki/Dreyfus-Affäre
[8] http://www.droemer-knaur.de/buch/7892958/die-affaere-mollath
[9] Gemeint sind die Blogs von Gabriele Wolff (Autorin), Henning Ernst Müller (Beck Community) und Oliver García (dejure)
[10] Gerhard Strate: http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf
[11] Meine Kommentare (25.2.2013 – 4.6.2013) zu verschiedenen „Fall“-Aspekten: http://blog.nassrasur.com/2013-02-25/wie-im-fall-mollath/ http://blog.nassrasur.com/2013-03-25/skandal-fall-mollath-zu-beginn-der-passionswoche-ueber-autoritaeres-staatshandeln-mit-regierungs-und-staatskriminellen-zuegen/ http://blog.nassrasur.com/2013-05-21/das-schweigen-der-medien/ http://blog.nassrasur.com/2013-04-04/wiederaufnahmeverfahren-zum-skandalfall-mollath/ http://blog.nassrasur.com/2013-06-04/rechtliches-gehoer/ http://www.ein-buch-lesen.de/2013/04/vierte-gewalt-eine-gastkolumne-von.html 260413
[12] http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel
[13] Urteil vom 8.8.2006: 2: http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf bei Ritzer/Przysbilla, Affäre Mollath: 67
[14] http://www.duckhome.de/tb/archives/9235-DER-ANSCHEIN-DES-RECHTS.html
[15] http://dejure.org/gesetze/StPO/200.html sowie Hermann Avenarius, Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. (Neuauflage) Bonn ³2002: 172 ff.; eingehender http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/Rat-8.html
[16] Lion Feuchtwanger, Erfolg. Drei Jahre Geschichte einer Provinz. Roman [1929]. Kommentare Theo Rasehorn [und] Ernst Ribbat. Baden-Baden: Nomos, 2002, 682 p.
[17] http://beleidigungsfarce.de/ mit Materialien aus einem vergleichsweise unterwertigen, wenn nicht überhaupt rechtsnichtigen Gerichtsprozeß, der „Oiskirchener Beleidigungsfarce“ 2004/06
[18] http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf http://www.duckhome.de/tb/archives/10426-JUSTIZ-ODER-QUOD-ERAT-DEMONSTRANDUM.html
[19] http://www.duckhome.de/tb/archives/8575-GEWALTENTEILUNG.html [und] http://www.ein-buch-lesen.de/2013/03/gewaltentrennung-nicht-gewaltenteilung.html
[20] http://www.duckhome.de/tb/archives/8544-OBJEKTIVSTE-BEHOERDE-DER-WELT.html
[21] Friedrich Engels, Einleitung zu Marx´ “Bürgerkrieg in Frankreich“ [1891]; in: Marx-Engels-Werke, Band 22. Berlin: Dietz, 1963: 188-199, Zitat 198
[22] Richard Albrecht, Das doppelte demokratische Defizit; in: Recht und Politik, 28 (1992) 1: 13-19; zusam-mengefaßt auch: http://wissenschaftsakademie.net: 2

*

Richard Albrecht ist unabhängiger Sozialwissenschaftler, wurde 1976 extern promoviert, 1989 habilitiert, anschließend als Privatdozent beurlaubt, lebt als freier Autor und Editor in Bad Münstereifel, vertritt in der empirischen Kultur- und Sozialforschung den Utopian Paradigm-Ansatz (-> Communications, 16 [1991] 3: 283-318), gab 2002/07 das online-Magazin rechtskultur.de heraus, veröffentlicht/e als Sozialwissenschafts-journalist regelmäßig unregelmäßig in Aufklärung und Kritik, Auskunft, Film und Buch, Hintergrund, Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau, soziologie heute, Zeitschrift für Politik, Zeitschrift für Weltgeschichte sowie zuletzt die Bücher Genozidpolitik im 20. Jahrhundert. Drei Bände (2006/08): Völkermord(en) (2006), Armenozid (2007), Hitlergeheimrede 1939 (2008), StaatsRache. Justizkritische Beiträge gegen die Dummheit im deutschen Recht(ssystem) (²2007), Crimes Against Mankind, Humanity, and Civilisation (2007), SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert (2008), die Edition FLASCHEN POST (2011) und den Erzählband HELDENTOD. Kurze Texte aus langen Jahren (2011). – Bio-Bibliographischer Link -> http://wissenschaftsakademie.net e-Archiv -> http://eingreifendes-denken.net e-Postadresse -> eingreifendes.denken@gmx.net

5 Gedanken zu “Die Affäre Mollath – Eine Film- und Buchvorstellung von Richard Albrecht

  1. Harry Heine Juli 4, 2013 / 10:06 am

    Hallo, wenn man von der vom Autor hier vertretenen These des fiktiven bzw,.fingierten Freispruchs ausgeht, macht auch das bis heute anhaltende ständige Täuschen und Trixen, Verleugnen und Verzögern wie das (nun auch von bayrischen Grünenpolitikern öffentlich beklagte) „Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen“ http://www.heise.de/tp/artikel/39/39438/1.html zur Verhinderung der lange schon anstehenden Freilassung von Herrn Mollath rechten Sinn. H. Heine, 4. Juli 2013

  2. Mike August 3, 2013 / 3:30 pm

    @Hallo Dr Albrecht, mich hat Ihre begründete These vom fingierten Freisspruch überzeugt, ich fürchte freilich, dass Ihnen deutsche Jurist(inn)en alle Formate, Farben und Preisklassen nicht folgen wollen können…

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